Montag, 27. Januar 2014

Helmpflicht für Radfahrer?


Bislang glaubte man, dass Fahrradfahrer keinen Helm tragen müssen. Klingt auch sinnvoll, es existiert ja keine Vorschrift, die Fahrradfahrern eine Helmpflicht auferlegt. Klare Sache. Oder?

Leider nein, das OLG Schleswig sieht das nämlich offenbar etwas anders…

Im Fall war eine ältere Dame mit ihrem verkehrssicheren Rad ordnungsgemäß in einem ruhigen Wohngebiet unterwegs. Sie näherte sich einer Kurve, in der am rechten Fahrbahnrand regelwidrig ein Fahrzeug parkte. Dessen Insasse öffnete direkt vor der Frau achtlos die Fahrertüre, sodass sie nicht mehr bremsen oder ausweichen konnte. Es kam zum Zusammenstoß und die Dame stürzte schwer, erlitt einen doppelten Schädelbruch mit Hirnquetschungen und Blutungen. Sie klagte auf Schadensersatz, da sie selbst schließlich am Unfall keinerlei Schuld trug und sich - ganz im Gegensatz zum Unfallgegner - vollständig an Recht und Gesetz gehalten hatte. In erster Instanz obsiegte sie.

Das OLG Schleswig entschied aber daraufhin mit Urteil vom 05.06.2013 (Az. 7 U 11/12) dennoch zu 20 % gegen die Frau und erlegte ihr eine Teilschuld auf! Denn weil die Radlerin keinen Helm getragen habe, so habe sie missachtet, was ein „ordentlicher und verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens anzuwenden pflegt“. Unter anderem wird als Argument vorgebracht, dass Radfahrer im heutigen, besonders dichten und meist motorisierten Straßenverkehr einem besonderen Verletzungsrisiko ausgesetzt seien.

Da fragt man sich doch, weshalb es überhaupt einen Gesetzgeber gibt, der vermeintlich eindeutig KEINE Helmpflicht einführt – wenn die Gerichte dann doch anders entscheiden… Und welchen Schluss sollen wir jetzt daraus ziehen? Müssen wir nun alle auch beim Putzen oder Treppensteigen einen Helm, Knieschoner, Rückenpanzer und Gebissschutz tragen, weil schließlich im Haushalt viele Unfälle passieren und man einem „besonderen Verletzungsrisiko“ ausgesetzt ist? Man darf auf das folgende Urteil des BGH gespannt sein!

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(Quelle: Guido Kleinhubbert in: DER SPIEGEL, 4/2014, S. 42 f.)