Sonntag, 9. Februar 2014

Antifa-Aktivist von Neonazi überfahren – in Notwehr?


Über den heute präsentierten Fall lässt sich mal wieder sehr gut streiten: muss ein Rechtsstaat so entscheiden? Oder haben etwa die Linken Recht, die nach der Urteilsverkündung riefen: „Staat und Nazis Hand in Hand, wir organisieren den Widerstand!“

Doch zunächst der Reihe nach -  was war genau passiert? Der Neonazi befand sich in seinem Auto auf einem Parkplatz, um Mitglieder der „Kameradschaft Südsturm Baden“ zu einer Feier zu leiten. Auf dem Parkplatz wurde er von einer Gruppe vermummter und bewaffneter Antifa-Aktivisten entdeckt, die auf ihn zuliefen, um ihn anzugreifen. Der Neonazi - ein unter anderem wegen Volksverhetzung vorbestrafter Landtagskandidat der NPD – entschloss sich, mit seinem Fahrzeug direkt in die Gruppe hinein zu fahren. Dabei hätte ihm noch eine andere Parkplatz-Ausfahrt zur Flucht zur Verfügung gestanden. Interessant ist an dieser Stelle auch, dass der Neonazi nachweislich kurz zuvor via Facebook schrieb: „Ich warte ja nur darauf, dass einer mal angreift! Dann kann ich ihn endlich mal die Klinge fressen lassen!“. Außerdem erklärte er, dass es dann „sogar Notwehr“ wäre. Er freute sich zu allem Überfluss sogar noch auf ein Gefühl „wie wenn man kurz vor dem Ejakulieren ist!“.  

Die rechtlich wichtigste Frage für das Gericht war dabei: hat der Täter in Notwehr gehandelt? Dann müsste er hauptsächlich mit Verteidigungswillen gehandelt haben. Wegen des Grundsatzes „im Zweifel für den Angeklagten“ geht das Gericht hierbei zunächst davon aus, dass Verteidigungswille leitendes Motiv war. Dann wäre die Straftat gerechtfertigt und nicht zu bestrafen. Kann ein Verteidigungswille jedoch ausgeschlossen werden, so hätte der Neonazi sicher nicht in Notwehr gehandelt. An dieser Stelle ist natürlich der Facebook-Eintrag des Angeklagten zu bewerten…

Die Gerichte argumentierten schließlich einerseits, dass das Recht dem Unrecht nicht zu weichen brauche. Also müsse sich der Neonazi nicht auf eine Flucht (über die freie Parkplatz-Ausfahrt) beschränken. Außerdem sei der Facebook-Eintrag zweifellos menschenverachtend. Jedoch könnte dies nicht sicher belegen, dass der Angeklagte nicht mit Verteidigungswille gehandelt habe. Das Resultat war deshalb ein Freispruch „in dubio pro reo“ (im Zweifel für den Angeklagten), weil der Verteidigungswille nicht ausgeschlossen werden konnte. Die Staatsanwaltschaft und die Nebenklage können noch Rechtsmittel einlegen, sodass der BGH den Prozess entscheiden würde.

(Quelle: Benjamin Schulz am 31.01.2014 in: Spiegel Online, http://www.spiegel.de/panorama/justiz/angriff-auf-antifa-landgericht-freiburg-spricht-neonazi-frei-a-950341.html; Christian Rath am 31.01.2014 in: taz.de, http://www.taz.de/!132122/)