Donnerstag, 6. März 2014

Helmpflicht für Radfahrer? Update!



Nach meinem Beitrag vom 27.01.2014 ist beim OLG Celle ein Urteil ergangen, das endlich wieder in die richtige Richtung weist! 

Die Richter stellen klar, dass nach ihrer Ansicht und auch nach herrschender Auffassung der Rechtsprechung KEINE allgemeingültige Helmpflicht für Fahrradfahrer besteht! Selbst bei sportlich ambitionierten Trainingsfahrten könne nicht vom Fahrer erwartet werden, einen Helm zu tragen. Auch bei durch einen Helm vermiedenen Kopfverletzungen treffe einen un-behelmten Radfahrer kein Mitverschulden. 

Andererseits bestehe eine Helmpflicht dann, wenn sich der Radfahrer besonderen Risiken aussetze. Dies sei zum Beispiel dann der Fall, wenn der Radler unerfahren mit seinem Gefährt oder aber unerfahren mit dem Straßenverkehr an sich sei.

Gleichzeitig stellt das Gericht aber klar, dass dies die „jedenfalls […] noch immer“ überwiegende Beurteilung der Gerichte darstellt. Im Umkehrschluss heißt das wohl, dass man die Entwicklung weiter beobachten muss.
Hoffen wir, dass die Flut der Verhaltensvorschriften nicht noch weiter zunimmt, sodass die Menschen eigenverantwortliche (eventuell auch unvernünftige!) Entscheidungen treffen können.

(Quelle: OLG Celle, Urt. v. 12.02.2014, Az. 14 U 113/13)

Urteil des BGH: keine Helmpflicht durch die Hintertür!