Dienstag, 22. April 2014

Zu schnell ≠ Überholverbot

Stellt euch vor, ihr fahrt innerorts mit den erlaubten 50 km/h. Ihr wollt aber am liebsten überholen. Das Überholen an sich ist auch gestattet. Zum Vorbeifahren am Vordermann müsstet ihr aber natürlich die Geschwindigkeit erhöhen und deshalb den erlaubten Wert überschreiben. Dürft ihr jetzt also überholen oder nicht?

In einem nunmehr entschiedenen Fall befand sich ein Motorradfahrer in genau dieser Situation. Er entschied sich, zu überholen - und wurde von einem unachtsam von links auf die Straße fahrenden PKW auf's Korn genommen. Es kam zu einem Gerichtsverfahren über Schadensersatzansprüche für seine Verletzungen und das Motorrad. 

Streitentscheidend war, ob dem Motorradfahrer schon wegen seiner (zum Überholen notwendigen) Geschwindigkeitsüberschreitung das Überholen verboten war, auch wenn dies kein Schild anordnete (sog. faktisches Überholverbot). Dann würde ihn wegen des Verstoßes zumindest eine Mitschuld treffen.

Das OLG Hamm hat nun geurteilt, dass nicht allein die zu hohe Geschwindigkeit zu einer Mithaftung des Überholenden führe (OLG Hamm, Urt. v. 04.02.2014, Az. 9 U 149/13). Die Überschreitung müsse nämlich auch kausal für den Unfall gewesen sein, diesen also zumindest mitverursacht haben. Anders gesagt bedeutet dies: nur, wenn der Unfall bei der erlaubten Geschwindigkeit nicht passiert wäre, dann würde der Überholende seinen Schaden nicht vollständig ersetzt bekommen. Der Motorradfahrer sei also im oben beschriebenen Fall lediglich zu schnell gefahren, wie das OLG Hamm feststellte. Die gesetzlichen Regeln über die Höchstgeschwindigkeit schützten jedoch nicht diejenigen Verkehrsteilnehmer, die gerade erst in eine Straße einführen. Deshalb sei hier kein faktisches Überholverbot gegeben und der Motorradfahrer hafte nicht einmal anteilig.

(Quelle: Pressemitteilung des OLG Hamm vom 16.04.2014, abgerufen am 22.04.2014 unter https://www.justiz.nrw.de/JM/Presse/presse_weitere/PresseOLGs/16_04_2014/index.php)