Mittwoch, 7. Mai 2014

Ausnahme vom Rechtsfahrgebot?

Kürzlich erreichte mich die folgende, sehr interessante Fragestellung zur Geltung des Rechtsfahrgebots: 
Stellen wir uns vor, wir sind auf einer freien Autobahn mit drei Fahrstreifen unterwegs. Eine Schilderbrücke zeigt nun für den rechten Fahrstreifen eine Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h an. Für den mittleren und linken Fahrstreifen wird jedoch 130 km/h vorgegeben! Gilt hier nun auch das Rechtsfahrgebot, sodass wir trotz vollkommen leerer Straße mit 80 km/h rechts fahren müssen? Oder gibt es vielleicht eine Ausnahme?

Das Wichtigste vorweg: trotz umfangreicher Recherche konnte ich in der Rechtsprechung keinen Fall finden, bei dem ein Fahrer für das Fahren auf dem mittleren, schnelleren Fahrstreifen bestraft worden wäre. Das beruhigt doch bestimmt schon einmal, oder? Nun zu den Einzelheiten

Das Rechtsfahrgebot an sich ist bestimmt jedem von uns ein Begriff. Gesetzlich geregelt ist das Rechtsfahrgebot in § 2 Abs. 2 der Straßenverkehrsordnung (StVO): "Es ist möglichst weit rechts zu fahren, nicht nur bei Gegenverkehr, beim Überholtwerden, an Kuppen, in Kurven oder bei Unübersichtlichkeit." Außerdem muss von zwei Fahrstreifen grundsätzlich der rechte benutzt werden, § 2 Abs. 1 StVO.

Aber - wie sollte es auch anders sein - natürlich handelt es sich beim Rechtsfahrgebot nur um einen Grundsatz, von dem es auch Ausnahmen gibt. Einige Ausnahmen sind schon ausdrücklich in der StVO vorgesehen. Es dürfte beispielsweise noch allgemein bekannt sein, dass für Fahrzeuge unter 3,5 t innerorts die freie Fahrstreifenwahl gilt (jedenfalls wenn auch Fahrstreifen markiert sind!). Doch was ist in unserem Fall?

Zunächst mag man an die Ausnahme vom Rechtsfahrgebot nach § 7 Abs. 3c StVO denken: gibt es drei oder mehr Fahrstreifen in eine Richtung, so darf man die zweite Spur von rechts nutzen, wenn sich "auch nur hin und wieder" rechts ein langsameres Fahrzeug befindet. Aber das "Problem" ist: unsere Autobahn ist ja frei! Deshalb greift die Ausnahme des § 7 Abs. 3c StVO nicht!

Allerdings gab es wohl genau einen Fall, bei dem das Oberlandesgericht Frankfurt im Jahre 1976 (!) die folgende Auffassung vertrat: Gibt es drei Fahrstreifen in eine Richtung und ist für den rechten Fahrstreifen eine wesentlich geringere Geschwindigkeit vorgeschrieben als für die anderen Fahrstreifen, so gilt das Rechtsfahrgebot (zumindest bei geringer Verkehrsdichte) nicht. 

Deshalb kann ich euch beruhigen. Wir dürften davon ausgehen, dass wir in unserem oben genannten Fall bei freier Autobahn mit höherer Geschwindigkeit auf der Mittelspur fahren dürfen, als es auf dem rechten Fahrstreifen erlaubt wäre. Das Rechtsfahrgebot gilt hier nicht.
 
 (Fundstelle zum Nachlesen für übermäßig Interessierte: OLG Frankfurt, Verkehrsrechts-Sammlung 50, 459)