Dienstag, 17. Juni 2014

Keine Helmpflicht durch die Hintertür

Keine Helmpflicht für Radfahrer! Der Bundesgerichtshof hat gesprochen! Vorerst...

Der Radfahrerin aus dem Blog-Artikel "Helmpflicht für Radfahrer?" wurde ihr Schadensersatzanspruch entgegen der Auffassung des OLG Schleswig (Mitverschulden in Höhe von 20%) nicht gekürzt. Im Ergebnis wurde also auch die Ansicht des OLG Celle bestätigt.

Zur Begründung erklärt der BGH zunächst, dass das Tragen eines Schutzhelms nicht vorgeschrieben sei. Nun gut, das hatte sicherlich auch schon das OLG Schleswig bei dessen abweichendem Urteil gewusst... nun zu den guten Argumenten des BGH: 
Ein Mitverschulden kann dem Anspruchsteller, hier der Radfahrerin, im Zivilrecht nur dann angelastet werden, wenn er die Sorgfalt missachtet, die ein verständiger und ordentlich handelnder Mensch zur Vermeidung eines Schadens bei sich selbst üblicherweise anwendet (vgl. auch meine früheren Ausführungen). Es kam also darauf an, ob das Tragen eines Fahrradhelms in der speziellen Situation (Fahrt zur Arbeit mit verkehrssicherem Rad in ruhigem Wohngebiet) "nach allgemeinem Verkehrsbewusstsein zum eigenen Schutz erforderlich und zumutbar" gewesen wäre.
Der BGH stellt nun fest, dass jedenfalls zum Unfallzeitpunkt im Jahre 2011 nach den Ergebnissen einer repräsentativen Verkehrsbeobachtung innerorts nur elf Prozent der Radfahrer einen Helm trugen. Deshalb sei kein Verkehrsbewusstsein festzustellen, nach dem das Tragen eines Fahrradhelms erforderlich und angemessen gewesen sei.

Damit lässt der BGH aber ausdrücklich offen, ob er bei sportlichem Radfahren anders entschieden hätte. Außerdem klingt zwischen den Zeilen durch, dass sich dieses "Verkehrsbewusstsein" durchaus ändern kann. Ttrotz dieses BGH-Urteils kann also ein Mitverschulden bei Unfällen in Jahren nach 2011 nicht  ausgeschlossen werden. Denn ändert sich das Bewusstsein ordentlicher und verständiger Radfahrer dahin, dass mehr von ihnen einen Helm tragen, so wird dies von den Gerichten zu berücksichtigen sein...

(Quelle: Pressemitteilung des BGH vom 17.06.2014 zum Urteil vom selbigen Tage, Az. VI ZR 281/13, abgerufen am 17.06.2014 unter http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2014&Sort=3&nr=68021&pos=0&anz=95)