Samstag, 28. Juni 2014

Kotztüten für betrunkene Taxi-Fahrgäste

Ähnlich dem schon auf diesem Blog behandelte Fall des starken Durchfalls auf der Autobahn schreibe ich heute über die folgende Konstellation:

Ein Taxifahrer lud beim Oktoberfest in München nachts zwei offensichtlich betrunkene Fahrgäste ein. Die Fahrt führte über die Autobahn. Dort angekommen, wurde einem der Mitfahrer so schlecht, dass er sich zu übergeben drohte. Der Taxifahrer versuchte natürlich zu vermeiden, dass das Taxi verunreinigt wird. Da er keine Kotztüten für seine Fahrgäste an Bord hatte, fuhr er schließlich ganze 64km/h schneller als aus Lärmschutzgründen erlaubt, um schnell genug die nächste Ausfahrt zu erreichen. Dummerweise wurde er erwischt, sodass ihm ein Bußgeldbescheid über eine Geldbuße in Höhe von 440 € sowie ein zweimonatiges Fahrverbot ins Haus flatterte.

Damit war der Taxifahrer nicht einverstanden und brachte vor, er habe in rechtfertigendem Notstand nach § 16 OWiG gehandelt. Nach dieser Norm ist eine Handlung trotz Verstoßes gegen ein Gesetz dann nicht rechtswidrig, wenn eine gegenwärtige und nicht anders abwendbare Gefahr für ein Rechtsgut abgewendet wird. Außerdem muss noch eine Abwägung ergeben, dass das Interesse des Handelnden am Schutz seines jeweiligen Rechtsguts das Interesse am durch das Gesetz geschützten Rechtsgut überwiegt.

In unserem Fall bestand die Möglichkeit, dass der Fahrgast jederzeit den Innenraum des Taxis durch Erbrochenes verunreinigt. Deshalb bestand zumindest eine gegenwärtige Gefahr für ein Rechtsgut des Taxifahrers. Aber war diese Gefahr denn auch nicht anders abwendbar? Und überwog das Interesse des Taxifahrers auch die durch die Geschwindigkeitsbegrenzung geschützten Interessen?

Das zuständige Amtsgericht sprach den Taxifahrer frei und hob den Bußgeldbescheid auf. Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft erteilte das OLG Bamberg dem Amtsgericht eine ungewöhnlich deftige "Watschn": 
Das Oberlandesgericht zeigt diverse Fehler im Urteil des Amtsgerichts auf. Zunächst fehle es bereits an der Feststellung des Amtsgerichts, dass die Geschwindigkeitsüberschreitung überhaupt das Erbrechen hätte verhindern und damit die Gefahr hätte abwenden können. Ob zum Beispiel eine wesentliche Zeitersparnis durch die höhere Geschwindigkeit erreicht wurde, sei von der ersten Instanz gar nicht überprüft worden. Außerdem habe sich das Amtsgericht nicht genügend mit anderen Möglichkeiten beschäftigt, die der Taxifahrer gehabt hätte. So liege es etwa "in jeder Hinsicht nahe", dass Taxifahrer Spuckbeutel für die Fahrgäste bereit halten. Und schließlich sei die von § 16 OWiG geforderte Interessenabwägung nicht korrekt erfolgt. Es sei nicht, wie das Amtsgericht meinte, die "Sicherheit der Fahrgäste" gefährdet gewesen, sondern nur die Sauberkeit des Innenraums des Taxis. Richtig wäre es, das Interesse der Allgemeinheit an der Einhaltung der Verkehrsregeln und das Interesse der Anwohner an der Einhaltung des nächtlichen Lärmschutzes mit dem Interesse des Taxifahrers an einem sauberen Innenraum abzuwägen. Das Fazit des OLG Bamberg ist, dass das Interesse des Taxifahrers zurückstehen müsse. Er habe die mögliche Notstandslage sogar selbst mit verursacht, indem er offensichtlich betrunkene Fahrgäste aufgenommen habe, ohne Vorkehrungen für den Fall des Erbrechens zu treffen - etwa in dem er Kotztüten bereit halte.

Aus diesen Gründen hob das OLG das amtsgerichtliche Urteil auf und verwies die Sache zur weiteren Aufklärung und zur neuen Entscheidung zurück.

(Quelle: Datenbank Bayern-Recht, OLG Bamberg, Beschl. v. 04.09.2013, Az. 3 Ss Owi 1130/13, abgerufen am 28.06.2014 unter http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?doc.id=KORE210822014&st=ent&showdoccase=1&paramfromHL=true#focuspoint)