Mittwoch, 29. Januar 2014

ADAC-Luftrettung mal anders: Heli als Mega-Föhn

Der ADAC kommt nicht aus den Schlagzeilen. Aktuell wird gemeldet, dass die Luftrettung auf verschiedenste Weise zweckentfremdet worden sei. Seit heute geht außerdem etwas besonders Kurioses und auch Fragwürdiges über die Ticker: der ADAC habe auf Anfrage der Eintracht Braunschweig im Februar 2006 einen regulären Rettungs-Helikopter (keine Reservemaschine!) eingesetzt, um deren Fußballplatz trocken zu pusten! Eine ganz besondere Art der Luftrettung...

Besonders fragwürdig ist dieser Einsatz, wenn man bedenkt, dass der Hubschrauber schließlich dafür gedacht ist, Menschenleben zu retten. Man könnte im Einzelfall sogar an Straftaten wie "unterlassene Hilfeleistung" an Verletzten oder auch "Untreue" gegenüber ADAC-Beitragszahlern denken... Der ADAC hat sich damit verteidigt, dass ein Rettungseinsatz jederzeit möglich gewesen wäre, da sich ein Rettungssanitäter und sogar Notarzt an Bord befunden hätten. Aber was wäre denn etwa, wenn der Heli wegen seines Einsatzes als Föhn nicht mehr genügend Sprit an Bord gehabt hätte, um eine Unfallstelle zu erreichen? Ein zusätzlicher Tankstopp am Stützpunkt der Luftrettung kann Leben kosten. Ich halte das Vorgehen des ADAC für unverantwortlich. Was denkt ihr?

(Quelle: Andre Tauber in: Die Welt, http://www.welt.de/wirtschaft/article124323393/ADAC-Heli-trocknete-Rasen-im-Braunschweiger-Stadion.html)

Montag, 27. Januar 2014

Helmpflicht für Radfahrer?


Bislang glaubte man, dass Fahrradfahrer keinen Helm tragen müssen. Klingt auch sinnvoll, es existiert ja keine Vorschrift, die Fahrradfahrern eine Helmpflicht auferlegt. Klare Sache. Oder?

Leider nein, das OLG Schleswig sieht das nämlich offenbar etwas anders…

Im Fall war eine ältere Dame mit ihrem verkehrssicheren Rad ordnungsgemäß in einem ruhigen Wohngebiet unterwegs. Sie näherte sich einer Kurve, in der am rechten Fahrbahnrand regelwidrig ein Fahrzeug parkte. Dessen Insasse öffnete direkt vor der Frau achtlos die Fahrertüre, sodass sie nicht mehr bremsen oder ausweichen konnte. Es kam zum Zusammenstoß und die Dame stürzte schwer, erlitt einen doppelten Schädelbruch mit Hirnquetschungen und Blutungen. Sie klagte auf Schadensersatz, da sie selbst schließlich am Unfall keinerlei Schuld trug und sich - ganz im Gegensatz zum Unfallgegner - vollständig an Recht und Gesetz gehalten hatte. In erster Instanz obsiegte sie.

Das OLG Schleswig entschied aber daraufhin mit Urteil vom 05.06.2013 (Az. 7 U 11/12) dennoch zu 20 % gegen die Frau und erlegte ihr eine Teilschuld auf! Denn weil die Radlerin keinen Helm getragen habe, so habe sie missachtet, was ein „ordentlicher und verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens anzuwenden pflegt“. Unter anderem wird als Argument vorgebracht, dass Radfahrer im heutigen, besonders dichten und meist motorisierten Straßenverkehr einem besonderen Verletzungsrisiko ausgesetzt seien.

Da fragt man sich doch, weshalb es überhaupt einen Gesetzgeber gibt, der vermeintlich eindeutig KEINE Helmpflicht einführt – wenn die Gerichte dann doch anders entscheiden… Und welchen Schluss sollen wir jetzt daraus ziehen? Müssen wir nun alle auch beim Putzen oder Treppensteigen einen Helm, Knieschoner, Rückenpanzer und Gebissschutz tragen, weil schließlich im Haushalt viele Unfälle passieren und man einem „besonderen Verletzungsrisiko“ ausgesetzt ist? Man darf auf das folgende Urteil des BGH gespannt sein!

Hier geht's zu einem Update

(Quelle: Guido Kleinhubbert in: DER SPIEGEL, 4/2014, S. 42 f.)


Freitag, 24. Januar 2014

Die neuen "Punkte in Flensburg"

Ihr alle werdet wohl schon davon gehört haben - aber niemand weiß so richtig, was genau uns erwartet: Das neue Punktesystem für Verstöße im Straßenverkehr kommt am 01. Mai 2014!

Das Wichtigste zuerst: Das Verkehrszentralregister (VZR) wird nunmehr Fahreignungsregister (FAER) heißen, das Mehrfachtäter-Punktesystem wird ersetzt durch das Fahreignungs-Bewertungssystem und die Aufbauseminare sowie verkehrspsychologischen Begutachtungen werden (außerhalb der Probezeit) ersetzt durch Fahreignungsseminare! 

Großartig, liebe Gesetzgeber! Da habt ihr wieder möglichst lange Worte erfunden, die jeweils aus einer Kombination vieler Substantive bestehen. So versteht zwar niemand mehr, was eigentlich gemeint ist - aber darum geht es ja gerade! So kann man sich am Ende herrlich ungestört vom fachfremden, einfachen Volk juristisch unterhalten…

Aber nicht nur begrifflich, sondern auch inhaltlich tut sich so einiges. Künftig folgt bereits ab 8 Punkten eine Entziehung der Fahrerlaubnis (ein kleiner Exkurs zum Unterschied Fahrerlaubnis/ Führerschein folgt unten). Unter der Schwelle von 8 Punkten gilt:
1 - 3 Punkte: Vormerkung.
4 - 5 Punkte: Ermahnung, freiwilliger Punkteabbau (1 Punkt) durch Fahreignungsseminar einmal in fünf Jahren möglich.
6 - 7 Punkte: Verwarnung, freiwilliges Fahreignungsseminar ohne Punkteabbau (!) möglich. Warum jemand dieses Seminar dann besuchen sollte, ist mir schleierhaft.
8 und mehr Punkte: Verlust der Fahrerlaubnis.

Exkurs: Fahrerlaubnis und Führerschein sind unter Juristen streng zu unterscheiden! Die Fahrerlaubnis ist nur das abstrakte, von einer staatlichen Behörde erteilte Recht, ein Fahrzeug im Straßenverkehr zu führen. Der Führerschein ist die physisch vorhandene Urkunde (Karte bzw. "Lappen"). Damit wird erkennbar zum Ausdruck gebracht, dass dem Inhaber das oben genannte Recht zum Führen von Kraftfahrzeuge zusteht. Die Fahrerlaubnis kann entzogen werden, sodass man die Berechtigung verloren hat. Führerscheine werden ggf. eingezogen, also muss man die Karte bzw. den Lappen abgeben und kann den Nachweis der Fahrerlaubnis nicht mehr führen.

(Quelle:http://www.bmvi.de/DE/VerkehrUndMobilitaet/Verkehrsteilnehmer/Fahreignungsregister/fahreignungsregister_node.html; http://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/LA/fahreignungsseminar.html?nn=79532)

Montag, 20. Januar 2014

Lasset die Saufspiele beginnen!

Eines Samstagvormittags besuchten zwei Bekannte gemeinsam eine deutsche Ausgabe der Highland-Games. Sie fuhren mit dem Auto hin. Nach der Ankunft hieß es dann: lasset die Saufspiele beginnen! 

Beide becherten ordentlich Met aus dem Trinkhorn (und bestimmt auch härtere Sachen). Gegen Mittag wollten sie wieder zurückfahren - natürlich mit dem Auto. Der Fahrer lenkte den Wagen auf die Autobahn. Der Beifahrer war nicht angeschnallt und ließ lässig seinen Arm aus dem Fenster hängen. Doch dann passierte es: der Fahrer verlor die Kontrolle, kam nach rechts von der Fahrbahn ab und schrammte an der Leitplanke entlang! Etwas unschön für den Beifahrer, dessen Kopf hin- und hergeschleudert wurde und dessen Arm ja draußen hing... Resultat: Trümmerbrüche von der Nase bis zum Hinterkopf, mehrfache Brüche von Ellbogen, Fingern und Handgelenk sowie starke Hautabschürfungen… Es stellte sich später heraus, dass der Fahrer mittags gegen 2 Uhr eine Blutalkoholkonzentration von satten 3,14 Promille hatte! Der Beifahrer klagte auf Ersatz aller Schäden, weil der Fahrer den Unfall vollständig allein verursacht hatte.

Und was sagt das OLG Karlsruhe (Urteil vom 30.01.2009, Az.  U 192/08): Vollen Ersatz sämtlicher Schäden? Denkste! Mitverschulden des Beifahrers von einem Drittel! Begründung: Der Beifahrer war betrunken und hat dadurch (zumindest) fahrlässig verursacht, dass er nicht mehr "einsichtsfähig" war. Also trägt er selbst die Schuld daran, dass er sich nicht gegen das Mitfahren entschieden hat. Deshalb ganz wichtig, wenn auch irgendwie naheliegend: bloß nicht zu angetrunkenen Fahrern ins Auto steigen! Und als Fahrer gilt: immer darauf achten, dass jeder Insasse angeschnallt ist!
 

Samstag, 11. Januar 2014

Flitzekacke: aber nicht zu schnell!

Heute möchte ich euch einen echten Klassiker präsentieren. Erneut geht es dabei um Körperfunktionen im Straßenverkehr!
Autofahrer Otto, den wir am besten gleich den "flotten Otto" nennen wollen, litt unter starkem Durchfall. Plötzlich drängte es ihn so sehr, dass er möglichst schnell ein stilles Örtchen auf einem Autobahn-Parkplatz aufsuchen wollte. Dabei fuhr er jedoch 50 km/h zu schnell und wurde erwischt. Er erhielt die übliche Strafe mit einer Geldbuße von DM sowie einem Monat Fahrverbot. Hiergegen zog er vor Gericht.

Die erste Instanz meinte dabei allen Ernstes, dass unser flotter Otto trotz Anwesenheit einer Mitfahrerin (!) sein Geschäft notfalls direkt im Auto hätte erledigen müssen! Dies wurde dann aber durch das OLG Zweibrücken mit folgender Begründung zumindest teilweise korrigiert (Urteil vom 19.12.1996, Az. 1 Ss 291/96): Eine Abwägung zwischen dem Schamgefühl/ der Würde des "flotten Ottos" und der Sicherheit des Straßenverkehrs sei notwendig. Wenn der Fahrer nicht etwa auf dem Seitenstreifen hinter seinem Auto hätte die Notdurft verrichten können, dann sei zumindest kein Regelfall mit der oben genannten Strafe von 200 DM plus einem Monat Fahrverbot anzunehmen. Grundsätzlich bleibe es aber natürlich dabei, dass auch ein an Durchfall erkrankter Fahrer nicht mit überhöhter Geschwindigkeit zu einem Parkplatz unterwegs sein dürfe.


Donnerstag, 9. Januar 2014

Kaufe Audi A4 - zahle 7,10 €!

Da macht der Ebay-Kaufinteressent aber große Augen: ein Audi A4 2,0 TDI wird versteigert - ohne Mindestpreis! Also bietet er doch mal fröhlich 7,10 €, vielleicht hat er ja Glück.
Doch was ist das? Der Verkäufer hat die Auktion nach nur 11 Minuten einfach abgebrochen und den Wagen später erneut mit Mindestgebot eingestellt?! "Nein, nicht mit mir!", denkt der vermeintliche Käufer. Auch nach den Ebay-Grundsätzen wäre nunmehr eigentlich ein Vertrag zu dem bisherigen Höchstgebot zustande gekommen. Also klagt der Höchstbietende auf Herausgabe des Autos gegen Zahlung des Kaufpreises (bzw. auf Schadensersatz in Höhe des tatsächlichen Werts des Autos)...

Doch da hatte er nicht mit dem LG Paderborn und anschließend dem OLG Hamm gerechnet (OLG Hamm, Urteil vom 04.11.2013, Az. 2 U 94/13). Das OLG bestätigte des Landgerichts-Urteil und hielt es für überzeugend, dass der Verkäufer die Einstellung des Mindestgebots tatsächlich nur vergessen hatte. Dafür habe vor allem die sehr kurze Dauer bis zum Abbruch gesprochen. Also hatte der Verkäufer sein Angebot wirksam widerrufen und der "Käufer" hatte keinen Anspruch auf Herausgabe (oder Schadensersatz). Pech gehabt!

Montag, 6. Januar 2014

Zum Kotzen! Warndreieck vergessen


Heute schreibe ich über einen Fernfahrer, dem es in doppelter Hinsicht gar nicht gut erging.
 
Unser armer Asphalt-Cowboy musste während der Fahrt auf der Autobahn wegen Übelkeit halten. Es gab keinen Seitenstreifen, sodass sein Fahrzeug nicht ganz vom rechten Fahrstreifen verschwunden war. Der Brummi-Fahrer schaltete die Warnblinkanlage ein, sprang aus dem LKW und entleerte seinen Mageninhalt (in Fachkreisen auch "Spuckele" oder "pabsten" genannt). Dann setzte er sich wieder ins Führerhaus, um sich zu erholen. Währenddessen striff ein anderes Fahrzeug aus Unachtsamkeit den LKW.

Das OLG Hamm entschied hierzu am 29.10.2013 (Az. 26 U 12/13), dass der Fernfahrer zu 50 % mithaftet! Dem Brummi-Fahrer wurde vorgeworfen, dass sein Fahrzeug in die Fahrbahn hinein ragte und auch, dass er nach dem Erbrechen nicht sogleich ein Warndreieck aufstelle (oder wegfuhr).

Also merke: nach dem Kotzen, Warndreieck nicht vergessen!



Sonntag, 5. Januar 2014

200 km/ h auf der Überholspur - zu schnell?

Hallo!

Hier ist er nun, mein erster Post auf dem Recht-der-Straße-Blog. Und schon geht es um etwas, das sicherlich jeder von uns gern ab und zu macht: schnelles Fahren auf der Autobahn!

Wie ihr sicherlich wisst, gilt auf Autobahnen eine Richtgeschwindigkeit von 130 km/h. Wenn ihr aber nun das nächste Mal mit Topspeed über die Bahn heizt - was ja grundsätzlich durchaus erlaubt ist -, bedenkt bitte Folgendes: Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz urteilte am 14.10.2013, dass ein Fahrer trotz schweren Fehlverhaltens des Unfallgegners (!) zu ganzen 40 % mithaftet, nur weil er mit 200 km/h unterwegs war. Allein die deutliche Überschreitung der Richtgeschwindigkeit rechtfertige diese Mithaftung. Denn durch das schnelle Fahren könne der Fahrer in der Regel nicht mehr rechtzeitig auf unerwartete Verkehrssituationen reagieren und einen Unfall vermeiden. Dies gelte in besonderem Maße für Fahrten bei Dunkelheit.

Im Fall war es so, dass ein Fahrer - nennen wir ihn "Heizer" - mit 200 km/h auf der Überholspur unterwegs war und sich dem Bereich einer Autobahnauffahrt näherte. Ein weiteres Fahrzeug - nennen wir den Fahrer "Egoist" - befand sich auf dem Beschleunigungsstreifen. Der Egoist fuhr dann plötzlich von der Auffädel-Spur quer über die Straße und unmittelbar vor dem Heizer auf die Überholspur, sodass es zum Zusammenstoß kommen musste. Das Ende vom Lied: der Heizer erhält nur 60 % seines Schadens ersetzt und muss dem anderen zudem 40 % von dessen Schaden ersetzen.