Donnerstag, 20. Februar 2014

Exkurs: Himmel Hilf!



Selbst das als besonders trocken geltende Gebiet des Steuerrechts erlebt hin und wieder im wahrsten Sinne des Wortes seine „Sternstunden“: 
Ein Unternehmen zahlte 6 Jahre in Folge Beträge unbekannter Höhe an einen Dienstleister, der angab, „mit dem höchsten Gott“ in spirituellem Kontakt zu sein. Da der Einsatz des Dienstleisters natürlich allein weltlichen Motiven, nämlich der Steigerung des Umsatzes in Zeiten der Wirtschaftskrise, diente, müssten diese Zahlungen doch als Betriebsausgaben steuerlich absetzbar sein?! So glaubte jedenfalls das Unternehmen.

Aber weit gefehlt: selbst der höchste Gott konnte nichts gegen das Urteil des offenbar allmächtigen Finanzgerichts Münster ausrichten! Grundsätzlich könne der Steuerpflichtige zwar selbst entscheiden, welche betrieblichen Ausgaben er tätigen möchte. Wenn jedoch bei objektiver Betrachtung nicht einmal irgendein sachlicher Zusammenhang mit dem Betrieb zu erkennen ist, sei eine Grenze erreicht… Im vorliegenden Fall sei keinerlei wissenschaftlicher Erfahrungssatz dafür vorhanden, dass die „Kontaktaufnahme zu einen spirituellen Wesen (z. B. Gott)“ den Geschäftserfolg überhaupt irgendwie beeinflussen könne. Allein darauf komme es an. Deshalb fehle es an jedem Zusammenhang mit dem Betrieb und die Ausgabe könne nicht steuerlich geltend gemacht werden.

Besonders unterhaltsam ist natürlich die Passage des Urteils, die klarstellt, dass Gott auch nur eines von vielen „spirituellen Wesen“ ist, Zitat „zum Beispiel Gott“. Sehr gut, dass dies endlich einmal jemand klarstellt, der in offizieller Funktion und im Namen des Volkes spricht…


(Quelle: Finanzgericht Münster, Urt. v. 22.01.2014, Az. 12 K 759/13 G,F)

Sonntag, 16. Februar 2014

Der gläserne Autofahrer

Heutzutage werden Unmengen von Daten durch die verschiedensten Systeme unserer modernen Fahrzeuge gespeichert und zum Teil sogar durch die Weltgeschichte gesendet. Beispiele für solche Anwendungen und Techniken sind der automatisierte Notruf „eCall“, die car2car-communication (Kommunikation zwischen verschiedenen Fahrzeugen) wie etwa bei einem Bremsassistenten, die automatisierte Maut-Abrechnung und vieles mehr. Von derlei Datenaufzeichnung und Datenübermittlung weiß der Fahrer in den meisten Fällen nichts, kann nicht eingreifen oder es gar verhindern. Fahrzeugführer und –Halter sind hier also quasi schutzlos. Außerdem schlagen manche KFZ-Versicherer vor, sämtliche Informationen über das Fahrverhalten zu speichern und zu analysieren, um abhängig davon die Versicherungsprämie zu bemessen. Vermeintlich sichere, defensivere Fahrer erhalten Rabatte – bei anderen wird die Prämie erhöht.


Auch der Deutsche Verkehrsgerichtstag 2014 befasste sich Ende Januar unter anderem mit dieser Frage und bewertete sie aus datenschutzrechtlicher Perspektive. Man kam unter anderem zu den folgenden Empfehlungen:

1. Der Austausch von Daten aus den Fahrzeugen müsse insbesondere im Hinblick auf das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung gesetzlichen Regeln unterworfen werden.
2. Die Betroffenen müssten frühzeitig darüber informiert werden, welche Daten aus welchem Grunde wie erhoben und verarbeitet werden.
3. Fahrzeughaltern und Fahrern sei es zu ermöglichen, die Datenübermittlung zu kontrollieren und auch ganz zu unterbinden.
4. Zur Strafverfolgung dürfen solche Daten nur unter Einhaltung noch zu formulierender Regeln verwandt werden

Ist dies alles eine im Ganzen positive Entwicklung? Oder muss nicht vielleicht der Gesetzgeber eingreifen, um zumindest Grenzen zu setzen?
Meiner Ansicht nach gehört die Datenverarbeitung im Straßenverkehr streng geregelt. Allerdings sind die meisten der o. g. Systeme hervorragende Hilfen, die die Sicherheit des Straßenverkehrs erhöhen. Deshalb darf die Datenspeicherung bzw. –Verarbeitung keinesfalls verteufelt werden. Es kann und darf jedoch nicht sein, dass eine unkontrollierte Totalüberwachung der Autofahrer geschieht, von der die Menschen nicht einmal etwas bemerken! Außerdem besteht die Gefahr, dass sich die Fahrer durch die Datenaufzeichnung mittels „Black Box“ bzw. „Telematik-Box“ im Falle eines Unfalls selbst zu überführen. Dies könnte dem allgemeinen Grundsatz des Strafverfahrens widersprechen, dass sich niemand selbst belasten muss („nemo tenetur se ipsum accusare“).
Sollten sich Personen im Einzelfall dafür entscheiden, gewisse Daten freizugeben (etwa an die Versicherung, um finanzielle Vorteile dadurch zu erhalten), so kann man dies natürlich durchaus erlauben. Jedoch muss es eine Entwicklung dahin geben, dass nicht jeder Lebensbereich ohne Einflussmöglichkeiten überwacht und analysiert wird. Es sollte auch ein Umdenken dahin einsetzen, dass sich die Menschen selbst schützen und zukünftig viel bewusster mit ihren Daten umgehen.

(Quelle: http://www.adac.de/infotestrat/ratgeber-verkehr/verkehrsrecht/verkehrsgerichtstag; Christian Siedenbiedel in: FAZ, http://www.faz.net/aktuell/finanzen/meine-finanzen/versichern-und-schuetzen/nachrichten/ueberwachtes-fahrverhalten-revolution-der-kfz-versicherung-12747505.html; http://www.deutscher-verkehrsgerichtstag.de/images/pdf/empfehlungen_52_vgt.pdf)

Sonntag, 9. Februar 2014

Antifa-Aktivist von Neonazi überfahren – in Notwehr?


Über den heute präsentierten Fall lässt sich mal wieder sehr gut streiten: muss ein Rechtsstaat so entscheiden? Oder haben etwa die Linken Recht, die nach der Urteilsverkündung riefen: „Staat und Nazis Hand in Hand, wir organisieren den Widerstand!“

Doch zunächst der Reihe nach -  was war genau passiert? Der Neonazi befand sich in seinem Auto auf einem Parkplatz, um Mitglieder der „Kameradschaft Südsturm Baden“ zu einer Feier zu leiten. Auf dem Parkplatz wurde er von einer Gruppe vermummter und bewaffneter Antifa-Aktivisten entdeckt, die auf ihn zuliefen, um ihn anzugreifen. Der Neonazi - ein unter anderem wegen Volksverhetzung vorbestrafter Landtagskandidat der NPD – entschloss sich, mit seinem Fahrzeug direkt in die Gruppe hinein zu fahren. Dabei hätte ihm noch eine andere Parkplatz-Ausfahrt zur Flucht zur Verfügung gestanden. Interessant ist an dieser Stelle auch, dass der Neonazi nachweislich kurz zuvor via Facebook schrieb: „Ich warte ja nur darauf, dass einer mal angreift! Dann kann ich ihn endlich mal die Klinge fressen lassen!“. Außerdem erklärte er, dass es dann „sogar Notwehr“ wäre. Er freute sich zu allem Überfluss sogar noch auf ein Gefühl „wie wenn man kurz vor dem Ejakulieren ist!“.  

Die rechtlich wichtigste Frage für das Gericht war dabei: hat der Täter in Notwehr gehandelt? Dann müsste er hauptsächlich mit Verteidigungswillen gehandelt haben. Wegen des Grundsatzes „im Zweifel für den Angeklagten“ geht das Gericht hierbei zunächst davon aus, dass Verteidigungswille leitendes Motiv war. Dann wäre die Straftat gerechtfertigt und nicht zu bestrafen. Kann ein Verteidigungswille jedoch ausgeschlossen werden, so hätte der Neonazi sicher nicht in Notwehr gehandelt. An dieser Stelle ist natürlich der Facebook-Eintrag des Angeklagten zu bewerten…

Die Gerichte argumentierten schließlich einerseits, dass das Recht dem Unrecht nicht zu weichen brauche. Also müsse sich der Neonazi nicht auf eine Flucht (über die freie Parkplatz-Ausfahrt) beschränken. Außerdem sei der Facebook-Eintrag zweifellos menschenverachtend. Jedoch könnte dies nicht sicher belegen, dass der Angeklagte nicht mit Verteidigungswille gehandelt habe. Das Resultat war deshalb ein Freispruch „in dubio pro reo“ (im Zweifel für den Angeklagten), weil der Verteidigungswille nicht ausgeschlossen werden konnte. Die Staatsanwaltschaft und die Nebenklage können noch Rechtsmittel einlegen, sodass der BGH den Prozess entscheiden würde.

(Quelle: Benjamin Schulz am 31.01.2014 in: Spiegel Online, http://www.spiegel.de/panorama/justiz/angriff-auf-antifa-landgericht-freiburg-spricht-neonazi-frei-a-950341.html; Christian Rath am 31.01.2014 in: taz.de, http://www.taz.de/!132122/)