Dienstag, 13. Mai 2014

Pause!

Hallo liebe Leser,

in den nächsten Tagen werde ich leider nicht dazu kommen, einen neuen Beitrag zu schreiben. In Kürze geht es aber schon weiter!
 
Freundliche Grüße in die Runde,
J. Jansen.

Montag, 12. Mai 2014

Update zu: Ausnahme vom Rechtsfahrgebot?

Die Frage nach einer Ausnahme vom Rechtsfahrgebot habe ich im schon letzten Artikel behandelt. Jetzt möchte ich euch aber noch die genaue Argumentation des OLG Frankfurt nachreichen, die sich aus der bereits genannten Fundstelle der Verkehrsrechts-Sammlung, Band 50, S. 459 f. ergibt.

Dies ist mir nur möglich, da sich jemand für mich in grenzenloser Selbstlosigkeit in die dunklen Katakomben der rechtswissenschaftlichen Bibliothek gestürzt hat - und entgegen den schlimmsten Befürchtungen wohlbehalten mit den notwendigen Informationen wieder ans Tageslicht gelangt ist! Vielen Dank dafür!

Das OLG Frankfurt beurteilte in seinem Beschluss vom 16.12.1975 die damalige Verkehrssituation auf der A 3 am Elzer Berg. Auf der rechten Spur waren nur 40 km/h erlaubt, auf der mittleren und linken Spur immerhin 100 km/h.

Das Gericht führte aus, dass der einziger Zweck für die Aufteilung verschiedener Höchstgeschwindigkeiten auf die einzelnen Fahrstreifen (genauer beschrieben auch im Ausgangsartikel) nur die "Entschmischung" des Verkehrs sein könne. Der so genannten Schnellverkehr solle sich demnach auf die mittlere und linke Fahrspur konzentrieren, wobei nur langsame Kraftfahrzeuge auf der rechten Spur zu fahren hätten. Dies führt dazu, dass die Kapazität der Straße insgesamt erhöht wird.

Die Ausnahme vom Rechtsfahrgebot für den Fall, dass hin und wieder KFZ auf der rechten Spur überholt werden müssen, also § 7 Abs. 3c der neuen Fassung der StVO, griff im Fall des OLG Frankfurt nicht ein. Die Autobahn war leer.

Wenn nun aber zwischen der langsamen Fahrspur und den schnelleren Spuren ein erheblicher Geschwindigkeitsunterschied bestehe, so könne ein Fahrer nicht allein wegen des Rechtsfahrgebots gezwungen sein, trotz freier Straße den rechten und damit langsamen Fahrstreifen zu nutzen. Dies würde nämlich gerade dem Zweck der "Entmischung" widersprechen, was "verkehrstechnisch sinnlos" wäre, so das OLG Frankfurt.

Mittwoch, 7. Mai 2014

Ausnahme vom Rechtsfahrgebot?

Kürzlich erreichte mich die folgende, sehr interessante Fragestellung zur Geltung des Rechtsfahrgebots: 
Stellen wir uns vor, wir sind auf einer freien Autobahn mit drei Fahrstreifen unterwegs. Eine Schilderbrücke zeigt nun für den rechten Fahrstreifen eine Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h an. Für den mittleren und linken Fahrstreifen wird jedoch 130 km/h vorgegeben! Gilt hier nun auch das Rechtsfahrgebot, sodass wir trotz vollkommen leerer Straße mit 80 km/h rechts fahren müssen? Oder gibt es vielleicht eine Ausnahme?

Das Wichtigste vorweg: trotz umfangreicher Recherche konnte ich in der Rechtsprechung keinen Fall finden, bei dem ein Fahrer für das Fahren auf dem mittleren, schnelleren Fahrstreifen bestraft worden wäre. Das beruhigt doch bestimmt schon einmal, oder? Nun zu den Einzelheiten

Das Rechtsfahrgebot an sich ist bestimmt jedem von uns ein Begriff. Gesetzlich geregelt ist das Rechtsfahrgebot in § 2 Abs. 2 der Straßenverkehrsordnung (StVO): "Es ist möglichst weit rechts zu fahren, nicht nur bei Gegenverkehr, beim Überholtwerden, an Kuppen, in Kurven oder bei Unübersichtlichkeit." Außerdem muss von zwei Fahrstreifen grundsätzlich der rechte benutzt werden, § 2 Abs. 1 StVO.

Aber - wie sollte es auch anders sein - natürlich handelt es sich beim Rechtsfahrgebot nur um einen Grundsatz, von dem es auch Ausnahmen gibt. Einige Ausnahmen sind schon ausdrücklich in der StVO vorgesehen. Es dürfte beispielsweise noch allgemein bekannt sein, dass für Fahrzeuge unter 3,5 t innerorts die freie Fahrstreifenwahl gilt (jedenfalls wenn auch Fahrstreifen markiert sind!). Doch was ist in unserem Fall?

Zunächst mag man an die Ausnahme vom Rechtsfahrgebot nach § 7 Abs. 3c StVO denken: gibt es drei oder mehr Fahrstreifen in eine Richtung, so darf man die zweite Spur von rechts nutzen, wenn sich "auch nur hin und wieder" rechts ein langsameres Fahrzeug befindet. Aber das "Problem" ist: unsere Autobahn ist ja frei! Deshalb greift die Ausnahme des § 7 Abs. 3c StVO nicht!

Allerdings gab es wohl genau einen Fall, bei dem das Oberlandesgericht Frankfurt im Jahre 1976 (!) die folgende Auffassung vertrat: Gibt es drei Fahrstreifen in eine Richtung und ist für den rechten Fahrstreifen eine wesentlich geringere Geschwindigkeit vorgeschrieben als für die anderen Fahrstreifen, so gilt das Rechtsfahrgebot (zumindest bei geringer Verkehrsdichte) nicht. 

Deshalb kann ich euch beruhigen. Wir dürften davon ausgehen, dass wir in unserem oben genannten Fall bei freier Autobahn mit höherer Geschwindigkeit auf der Mittelspur fahren dürfen, als es auf dem rechten Fahrstreifen erlaubt wäre. Das Rechtsfahrgebot gilt hier nicht.
 
 (Fundstelle zum Nachlesen für übermäßig Interessierte: OLG Frankfurt, Verkehrsrechts-Sammlung 50, 459)