Samstag, 28. Juni 2014

Kotztüten für betrunkene Taxi-Fahrgäste

Ähnlich dem schon auf diesem Blog behandelte Fall des starken Durchfalls auf der Autobahn schreibe ich heute über die folgende Konstellation:

Ein Taxifahrer lud beim Oktoberfest in München nachts zwei offensichtlich betrunkene Fahrgäste ein. Die Fahrt führte über die Autobahn. Dort angekommen, wurde einem der Mitfahrer so schlecht, dass er sich zu übergeben drohte. Der Taxifahrer versuchte natürlich zu vermeiden, dass das Taxi verunreinigt wird. Da er keine Kotztüten für seine Fahrgäste an Bord hatte, fuhr er schließlich ganze 64km/h schneller als aus Lärmschutzgründen erlaubt, um schnell genug die nächste Ausfahrt zu erreichen. Dummerweise wurde er erwischt, sodass ihm ein Bußgeldbescheid über eine Geldbuße in Höhe von 440 € sowie ein zweimonatiges Fahrverbot ins Haus flatterte.

Damit war der Taxifahrer nicht einverstanden und brachte vor, er habe in rechtfertigendem Notstand nach § 16 OWiG gehandelt. Nach dieser Norm ist eine Handlung trotz Verstoßes gegen ein Gesetz dann nicht rechtswidrig, wenn eine gegenwärtige und nicht anders abwendbare Gefahr für ein Rechtsgut abgewendet wird. Außerdem muss noch eine Abwägung ergeben, dass das Interesse des Handelnden am Schutz seines jeweiligen Rechtsguts das Interesse am durch das Gesetz geschützten Rechtsgut überwiegt.

In unserem Fall bestand die Möglichkeit, dass der Fahrgast jederzeit den Innenraum des Taxis durch Erbrochenes verunreinigt. Deshalb bestand zumindest eine gegenwärtige Gefahr für ein Rechtsgut des Taxifahrers. Aber war diese Gefahr denn auch nicht anders abwendbar? Und überwog das Interesse des Taxifahrers auch die durch die Geschwindigkeitsbegrenzung geschützten Interessen?

Das zuständige Amtsgericht sprach den Taxifahrer frei und hob den Bußgeldbescheid auf. Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft erteilte das OLG Bamberg dem Amtsgericht eine ungewöhnlich deftige "Watschn": 
Das Oberlandesgericht zeigt diverse Fehler im Urteil des Amtsgerichts auf. Zunächst fehle es bereits an der Feststellung des Amtsgerichts, dass die Geschwindigkeitsüberschreitung überhaupt das Erbrechen hätte verhindern und damit die Gefahr hätte abwenden können. Ob zum Beispiel eine wesentliche Zeitersparnis durch die höhere Geschwindigkeit erreicht wurde, sei von der ersten Instanz gar nicht überprüft worden. Außerdem habe sich das Amtsgericht nicht genügend mit anderen Möglichkeiten beschäftigt, die der Taxifahrer gehabt hätte. So liege es etwa "in jeder Hinsicht nahe", dass Taxifahrer Spuckbeutel für die Fahrgäste bereit halten. Und schließlich sei die von § 16 OWiG geforderte Interessenabwägung nicht korrekt erfolgt. Es sei nicht, wie das Amtsgericht meinte, die "Sicherheit der Fahrgäste" gefährdet gewesen, sondern nur die Sauberkeit des Innenraums des Taxis. Richtig wäre es, das Interesse der Allgemeinheit an der Einhaltung der Verkehrsregeln und das Interesse der Anwohner an der Einhaltung des nächtlichen Lärmschutzes mit dem Interesse des Taxifahrers an einem sauberen Innenraum abzuwägen. Das Fazit des OLG Bamberg ist, dass das Interesse des Taxifahrers zurückstehen müsse. Er habe die mögliche Notstandslage sogar selbst mit verursacht, indem er offensichtlich betrunkene Fahrgäste aufgenommen habe, ohne Vorkehrungen für den Fall des Erbrechens zu treffen - etwa in dem er Kotztüten bereit halte.

Aus diesen Gründen hob das OLG das amtsgerichtliche Urteil auf und verwies die Sache zur weiteren Aufklärung und zur neuen Entscheidung zurück.

(Quelle: Datenbank Bayern-Recht, OLG Bamberg, Beschl. v. 04.09.2013, Az. 3 Ss Owi 1130/13, abgerufen am 28.06.2014 unter http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?doc.id=KORE210822014&st=ent&showdoccase=1&paramfromHL=true#focuspoint)



Dienstag, 17. Juni 2014

Keine Helmpflicht durch die Hintertür

Keine Helmpflicht für Radfahrer! Der Bundesgerichtshof hat gesprochen! Vorerst...

Der Radfahrerin aus dem Blog-Artikel "Helmpflicht für Radfahrer?" wurde ihr Schadensersatzanspruch entgegen der Auffassung des OLG Schleswig (Mitverschulden in Höhe von 20%) nicht gekürzt. Im Ergebnis wurde also auch die Ansicht des OLG Celle bestätigt.

Zur Begründung erklärt der BGH zunächst, dass das Tragen eines Schutzhelms nicht vorgeschrieben sei. Nun gut, das hatte sicherlich auch schon das OLG Schleswig bei dessen abweichendem Urteil gewusst... nun zu den guten Argumenten des BGH: 
Ein Mitverschulden kann dem Anspruchsteller, hier der Radfahrerin, im Zivilrecht nur dann angelastet werden, wenn er die Sorgfalt missachtet, die ein verständiger und ordentlich handelnder Mensch zur Vermeidung eines Schadens bei sich selbst üblicherweise anwendet (vgl. auch meine früheren Ausführungen). Es kam also darauf an, ob das Tragen eines Fahrradhelms in der speziellen Situation (Fahrt zur Arbeit mit verkehrssicherem Rad in ruhigem Wohngebiet) "nach allgemeinem Verkehrsbewusstsein zum eigenen Schutz erforderlich und zumutbar" gewesen wäre.
Der BGH stellt nun fest, dass jedenfalls zum Unfallzeitpunkt im Jahre 2011 nach den Ergebnissen einer repräsentativen Verkehrsbeobachtung innerorts nur elf Prozent der Radfahrer einen Helm trugen. Deshalb sei kein Verkehrsbewusstsein festzustellen, nach dem das Tragen eines Fahrradhelms erforderlich und angemessen gewesen sei.

Damit lässt der BGH aber ausdrücklich offen, ob er bei sportlichem Radfahren anders entschieden hätte. Außerdem klingt zwischen den Zeilen durch, dass sich dieses "Verkehrsbewusstsein" durchaus ändern kann. Ttrotz dieses BGH-Urteils kann also ein Mitverschulden bei Unfällen in Jahren nach 2011 nicht  ausgeschlossen werden. Denn ändert sich das Bewusstsein ordentlicher und verständiger Radfahrer dahin, dass mehr von ihnen einen Helm tragen, so wird dies von den Gerichten zu berücksichtigen sein...

(Quelle: Pressemitteilung des BGH vom 17.06.2014 zum Urteil vom selbigen Tage, Az. VI ZR 281/13, abgerufen am 17.06.2014 unter http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2014&Sort=3&nr=68021&pos=0&anz=95)

Donnerstag, 12. Juni 2014

Fahruntüchtig auf der Pferdekutsche

Hallo liebe Leser,

zum Wiedereinsteig in den Blog präsentiere ich einen Artikel zur Straftat der "Trunkenheit im Verkehr" nach § 316 StGB. Dieses Delikt ist leider allzu weit verbreitet - wie wohl jeder von uns hin und wieder feststellen kann und muss.

Trunkenheit im Verkehr ist dann gegeben, wenn eine Person im Verkehr ein Fahrzeug führt und sie dabei wegen des Genusses berauschender Mittel - wie Alkohol oder anderer Drogen - nicht mehr in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen. Es kommt also besonders darauf an, ob eine so genannte Fahruntüchtigkeit bestand. 

Fahruntüchtigkeit wiederum wird unterteilt in die relative und die absolute Fahruntüchtigkeit. Relativ fahruntüchtig ist, wer eine Alkoholkonzentration im Blut (BAK) von mindestens 0,3 Promille () aufweist und bei dem Ausfallerscheinungen auftreten (so genanntes "Beweisanzeichen" für Fahruntüchtigkeit). Ausfallerscheinungen sind individuell und können sein: Fahren von Schlangenlinien, Torkeln, Lallen usw. Absolut Fahruntüchtig ist ein Fahrer eines KFZ ab einer BAK von 1,1‰; ein Radfahrer erst ab 1,6‰.

Das OLG Oldenburg hatte am 24.02.2014 zu entscheiden, wo die Grenze zur absoluten Fahruntüchtigkeit für den Fahrer einer Kutsche, die von zwei Pferden gezogen wird, angesetzt werden kann. Der Kutscher hatte in dem zu entscheidenden Fall nachweislich mehr als eineinhalb Stunden nach seiner Fahrt immer noch eine BAK von stattlichen 1,98‰. Ausfallerscheinungen gab es jedoch nicht. Respekt! Dem Amtsgericht reichte aber allein die hohe BAK aus, um absolute Fahruntüchtigkeit anzunehmen. Es verurteilte den Fahrer wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr nach § 316 Abs. 2 StGB.

Der Kutscher war damit aber gar nicht einverstanden und legte Berufung ein. Das LG Osnabrück sprach ihn daraufhin frei, da die oben genannten Grenzwerte für KFZ und auch für Radfahrer nicht anwendbar seien. Vielmehr sei die Kutsche deutlich langsamer als ein KFZ und es komme auch nicht auf den Gleichgewichtssinn an wie beim Radfahren.

Dies konnte die Staatsanwaltschaft so nicht stehen lassen, da sie Rechtsfehler sah, und legte Revision ein. Das OLG Oldenburg erklärte nun, dass der Grenzwert für KFZ von 1,1 sehr wohl auch auf Kutschen anwendbar sei. Denn es bestünden für Kutscher verschiedenste Anforderungen und Gefahren, die in der Summe denen eines Kraftfahrers bzw. Kraftfahrzeugs gleichkommen. Vor allem müsse ein Kutscher, neben der Verkehrssituation, auch jederzeit seine Pferde (insbesondere deren Ohren!) beobachten und deren Reaktion korrekt einschätzen können. Außerdem müsse er stets durch Zügel und Stimme auf die Pferde einwirken können. Dennoch sei ein Ausbrechen der Pferde wegen des Fluchtinstinks möglich, sodass der Kutscher zu jeder Zeit schnell reagieren können muss. 
Wenn man nun noch bedenkt, dass die Kutsche bis zu 40 km/h erreichen kann, so ist die Wertung des OLG umso besser nachvollziehbar.

[Quelle: Pressemitteilung des OLG Oldenburg vom 04.03.2014 zum Urteil vom 24.02.2014, Az. 1 Ss 204/13, abgerufen am 12.06.2014 unter http://www.oberlandesgericht-oldenburg.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=22086&_psmand=136]

Weiter geht's!

Das Recht der Straße geht in Kürze wieder an den Start! Der nächste Artikel ist schon in Vorbereitung - vielleicht wird er ja sogar noch heute Abend fertig?

Man darf gespannt sein!