Freitag, 11. Juli 2014

PKW-Maut in Deutschland

Eine PKW-Maut in Deutschland ist das erklärte Ziel des Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt (CSU). Das aktuelle Konzept sieht vor, dass jeder Autofahrer eine so genannte "Infrastrukturabgabe" für die Benutzung der deutschen Straßen zu zahlen hat. Dabei soll es irrelevant sein, ob es sich um einen Deutschen, einen Angehörigen eines EU-Mitgliedslandes oder um einen "Ausländer" handelt. Interessant ist hierbei, dass die Bundeskanzlerin Frau Merkel noch vor zehn Monaten ausdrücklich während einer Wahl-Fernsehduells sagte: "Mit mir wird es keine PKW-Maut geben." Jetzt unterstützt sie die Pläne des Herrn Dobrindt. Hat sie etwa gelogen? Nein, natürlich nicht, denn es handelt sich ja nur um eine "Infrastrukturabgabe", nicht um eine Maut!

Jedenfalls stehen für nicht-Deutsche verschiedene Vignetten zur Auswahl, nämlich solche mit Gültigkeit für zehn Tage (10 €), zwei Monate (20 €) oder ein Jahr (Kosten werden bestimmt nach Umweltfreundlichkeit, Hubraum, Erstzulassung des PKW). Die Vignetten können im Internet oder an grenznahen Tankstellen erworben werden. Deutsche Staatsangehörige erhalten automatisch eine Jahresvignette zugesandt. Doch jetzt kommt der Knackpunkt:

Die PKW-Maut - nein, sorry Frau Merkel, natürlich die "Infrastrukturabgabe" - soll die deutschen Autofahrer nicht belasten. Deshalb wird die KFZ-Steuer jeweils um den Betrag reduziert, den die Jahresvignette kostet. Doch was ist mit Menschen aus anderen EU-Staaten? Würden diese nicht gegenüber Deutschen benachteiligt? Deshalb könnte ein Verstoß gegen die EU-Verträge vorliegen. Denn Art. 18 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) besagt, dass "jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verboten" ist. Klarer Fall: für EU-Ausländer gibt es eine Belastung durch die PKW-Maut, die nicht anderweitig ausgeglichen wird. Deshalb werden sie diskriminiert, oder?

Ganz so einfach ist es leider nicht. Denn grundsätzlich dürfen die Mitgliedsstaaten über ihre Steuern selbst entscheiden. Allerdings wäre es laut EU-Verkehrskommissar Siim Kallas europarechtlich nicht zulässig, wenn die Kosten für die Jahresvignetten der deutschen Autofahrer automatisch mit der KFZ-Steuer verrechnet würden. Allerdings muss man wohl zunächst die Regelungen im Detail prüfen, um eine endgültige Einschätzung abgeben zu können. Das Bundesverkehrsministerium hält die Regelungen der PKW-Maut natürlich für europarechtlich unbedenklich. Wir dürfen auf die weitere Entwicklung gespannt sein.

Zuletzt möchte ich noch darauf hinweisen, dass die KFZ-Steuervergünstigung natürlich jederzeit und unabhängig von der PKW-Maut wieder aufgehoben werden kann. Dann würde natürlich doch wieder eine Belastung der Autofahrer auftreten, was viele bisher übersehen...

(Quelle: Pressemitteilung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 07.07.2014, lfd. Nr. 53/2014, nebst zugehörigem "Infopapier", abgerufen am 11.07.2014 unter BMVI Pressemitteilung; Gastbeitrag des EU-Kommissars Siim Kallas in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 28.06.2014, abgerufen am 11.07.2014 unter Gastbeitrag Siim Kallas FAZ)