Samstag, 23. August 2014

Einsatz von Dashcams verboten


Eine Dashcam ist eine Videokamera (englisch "cam"), die auf dem Armaturenbrett (englisch "dash") angebracht ist und mit Blick nach vorn den Verkehr filmt. Dashcams werden zurzeit immer beliebter. Grund für den Einsatz einer Dashcam ist oft, dass der Fahrer im Falle eines Unfalls seine Unschuld beweisen können möchte. Mittlerweile findet man solche Kameras sogar schon ab Werk in manchen Autos, so zum Beispiel in der neuen Modellversion der Corvette, die 2015 auf den Markt kommen wird. 

Doch Vorsicht! In der deutschen Rechtsprechung und Literatur ist stark umstritten, ob der Einsatz von Dashcams überhaupt erlaubt ist. Genauer: das dauerhafte, anlasslose Filmen des vor dem Fahrzeug befindlichen öffentlichen Straßenverkehrs und die Speicherung der Aufnahmen verstößt wohl gegen verschiedenste Gesetze wie § 6b Bundesdatenschutzgesetz, § 22 Kunsturhebergesetz und auch das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz. 

Zur Einführung in das verwandte Thema "Datenschutz im Auto" lest gern zunächst meinen Artikel: Der gläserne Autofahrer.

Die oben genannten Verstöße haben verschiedene Konsequenzen. Erstens, die Aufnahmen dürfen keinesfalls ohne Einwilligung des Gefilmten veröffentlicht werden, also auch nicht bei Youtube o. ä. hochgeladen werden. Zweitens, das Video kann im Schadensersatzprozess vor einem Zivilgericht nicht als Beweismittel verwertet werden. Dies gilt zumindest, wenn der Gegner der Verwendung widerspricht und eine Abwägung der widerstreitenden Interessen die Unverwertbarkeit ergibt. Allenfalls ganz kurze Aufnahmen vor, während und nach einem Unfall könnten zulässig und verwertbar sein. Schließlich könnte es sich um einen Verstoß handeln, der vom Betroffenen abgemahnt werden darf. Und das kann ggf. teuer werden…

Wir dürfen besonders gespannt sein, wie der künftige Corvette-Fahrer in Deutschland mit dieser Rechtslage umgehen wird. Die Versuchung, das Verbot zu ignorieren, wird groß sein. Sollte die neue Corvette nämlich mit dem so genannten "Performance Data Recorder" ausgestattet sein, so werden wie im professionellen Rennsport alle fahrrelevanten Daten (Telemetrie) aufgezeichnet. Neben der Speicherung von Informationen wie Geschwindigkeit, Streckenverlauf, G-Kräften und Drehzahl ist es sogar möglich, die Innenraumgeräusche mit einem Mikrofon aufzunehmen. Außerdem filmt ständig eine fest eingebaute Dashcam das Verkehrsgeschehen aus Sicht des Fahrers. In das von der Corvette so aufgezeichnete Video lassen sich später die Telemetrie-Daten einblenden. So wird es kinderleicht, der Öffentlichkeit zum Beispiel über Youtube seine Fahrkünste zu zeigen und seine Fahrtechnik im Nachhinein zu analysieren. Allerdings dürfte dies in Deutschland einen Gesetzesverstoß darstellen...
  
[Quellen:
AG München, Beschluss vom 13.08.2014, Az. 345 C 5551/14
RAe Dr. Thomas Balzer und Dr. Michael Nugel, "Minikameras im Straßenverkehr", NJW 2014, 1622
Sören Harder bei Spiegel Online, Artikel vom 22.08.2014, abgerufen am selbigen Tage unter http://www.spiegel.de/auto/aktuell/valet-mode-in-der-chevrolet-corvette-big-brother-faehrt-mit-a-987189.html
Automotive News auf cosworth.com, abgerufen am 22.08.2014 unter http://www.cosworth.com/pr-media/news-archive/automotive/chevrolet-unveils-cosworth-performance-data-recorder-for-corvette/]

Freitag, 1. August 2014

Das Bierkutscher-Urteil

Das Bierkutscher-Urteil des AG Köln vom 12.10.1984, auch Kölner Brauereigaul-Urteil genannt, ist ein echter Klassiker. Es lohnt sich auch für den Laien, jeden einzelnen Satz aufmerksam zu lesen. Einen Link zum Urteil findet ihr am Ende dieses Beitrags. Die spannendsten Erkenntnisse und besten Zitate möchte ich euch hier präsentieren. Man beachte: genau so findet man die Aussagen in der Urteilsbegründung!

Sachverhalt
Die Bierkutscher der Beklagten, die in Köln eine Brauerei betreibt, fahren ein Pferdegespann mit 2 Pferden auf bestimmten Strecken durch Köln, um Werbung zu machen. Die beiden Brauereigäule ziehen eine Kutsche, die mit leeren Bierfässern beladen ist. Die Klägerin parkte ihren PKW am 31. Januar 1984 in Köln auf der Straße vor einer Gaststätte, der "Postschänke". Dort wurde der Wagen am Heck von einem Pferd getreten, sodass eine Delle (O-Ton Gericht "Blötsche") entstand. Die Klägerin behauptet nun, dass ein Pferd der Beklagten ihren PKW beschädigt habe, und verlangt Schadensersatz. Während des Tritts stand das Gespann auf der Straße und der Kutscher befand sich in der Postschänke. Dort trank er angeblich Kaffee - nicht etwa Bier - um sich zu wärmen

Feststellungen des Gerichts
Das Gericht erläutert, dass sich durch den Tritt "mit einem der acht Hufe" der zwei Pferde eine typische Tiergefahr verwirklich habe. Es komme auf die Unvorhersehbarkeit tierischen Verhaltens an. Es sei irrelevant, aus welchem Beweggrund der Brauereigaul getreten habe, sei es eine Aversion gegen Blech, die Lust auf einen schönen Klang oder aber, um bei dem offenbar liegen gebliebenen Fahrzeug durch Huftritte ein Warnblinklicht zu ersetzen. Unwichtig sei außerdem, dass nicht nur Tiere, sondern auch Menschen hin und wieder gegen Autos treten.

Das Gespann habe sich auch bei der Postschänke befunden. Denn ein Zeuge habe dort nicht nur den Kutscher, sondern mit seiner "besonderen Kölschen Sachkunde" sogar die Pferde wiedererkannt.

Zur Frage, ob der Kutscher in der Postschänke eventuell doch Bier statt Kaffee getrunken haben könnte, meint das Gericht: "Die von der Beklagten vertriebene Getränkeart vermag, insbesondere zur Winterszeit, wie das Gericht aufgrund eigener Sachkunde feststellen konnte, ohne dass die Hinzuziehung eines Sachverständigen für Alkoholfragen notwendig gewesen wäre, durchaus auch anstelle von Kaffee eine gewisse wärmende Wirkung zu entfalten [...]". Es sei jedoch für Kutscher aber ein mäßiger Gebrauch anzuraten. Wolle der Kutscher mehr Bier trinken, so müsse er den Zügel schleifen lassen und hinten auf den Wagen kriechen. "Denn: >Wer kriecht, kann nicht stolpern<".
Es könne jedoch keine allgemeine Bier-Kutsch-Regel aufgestellt werden. Vielmehr sei - insbesondere für solch ungeschickte Kutscher - "ein komplettes Jurastudium der Trunkenheit im Straßenverkehr zu empfehlen", um sich nicht "in den juristischen Fallstricken des eigenen Zügels" zu verfangen. Die Begründung liefert das Gericht sofort: ">Wer zwei linke Hände hat, sollte die Rechte studieren<".

Weiterhin wird dem Kutscher vorgeworfen, die Pferde herrenlos und allein im Regen stehen gelassen zu haben. So sei keine Beaufsichtigung und keine Einwirkung auf die Pferde möglich gewesen, §§ 833 S. 2 BGB, 28 Abs. 1 S. 2 StVO. Der Kutscher hätte die Pferde deshalb mit an die Theke der Postschänke nehmen müssen (!). Dies sei auch "angesichts der Kölner Verhältnisse und im Allgemeinen wie auch für Pferde, die den Namen einer Kölner Brauerei tragen, durchaus nichts Ungewöhnliches oder Unzumutbares gewesen [...] Denn die Rechtsregel >Der Gast geht solange zur Theke, bis er bricht<, hat bis jetzt, soweit ersichtlich, in der Rechtsprechung auf Pferde noch keine Anwendung gefunden." Das Gericht übersieht hier leider: man hat auch schon Pferde kotzen sehen.

Zum Ende fasst das Gericht noch einmal in Gedichtform zusammen:
"Es war ein Mond nach Sylvester,
da stapften die Pferde vom Sester, 
verwirrt durch des Kutscher Menkenke
im Süden von Schänke zu Schänke:
Der trank nämlich Kaffee statt Sester.
Der Regen ward zwischendurch fester,
die Pferdehaut folglich durchnässter,
weshalb dann ein Pferd mit der Pfoten
ein Auto, das dastand, getroten.
Wer ruft da: >Trifft fester mein Bester!?<"

Leider habe ich im Rahmens dieses Posts dutzende Pointen, Gedichte und Sprüche auslassen müssen (u. a. von Heinz Erhardt, Aristoteles und Jägermeister). Am besten ist, ihr lest euch tatsächlich das Urteil einmal komplett durch! Viel Spaß.

Euer Julian

[Quelle: AG Köln, Urt. v. 12.10.1984, Az. 226 C 356/84, abgerufen am 01.08.2014 unter http://openjur.de/u/30577.html]