Sonntag, 26. Oktober 2014

Was ist eine Eisenbahn?

Rhätische Eisenbahn auf Viadukt
Die Frage: "Was ist eine Eisenbahn?" klingt viel zu banal, um Gegenstand einer gerichtlichen Entscheidung zu sein  - sie ist es aber nicht! In einem Urteil aus dem Jahre 1879 definierte das Reichsgericht, was ein Eisenbahnunternehmen im Sinne des "Reichshaftpflichtgesetzes" ist. Entstanden ist die vielleicht längste und abgedrehteste Definition, die man je gelesen hat.

Das Reichsgericht stellte zunächst fest, dass eine Eisenbahn "sprachlich" und "ganz allgemein eine Bahn von Eisen zwecks Bewegung von Gegenständen auf derselben" sei. Bis hierhin: klar, logisch und noch recht einfach. Aber natürlich muss neben dem Wortlaut auch noch der Zweck des Gesetzes einbezogen werden. Dann, so das Reichsgericht, gelange man für den Begriff des "Eisenbahnunternehmens" zu der folgenden Definition:

"Ein Unternehmen, gerichtet auf wiederholte Fortbewegung von Personen oder Sachen über nicht ganz unbedeutende Raumstrecken auf metallener Grundlage, welche durch ihre Konsistenz, Konstruktion und Glätte den Transport großer Gewichtsmassen, beziehungsweise die Erzielung einer verhältnismäßig bedeutenden Schnelligkeit der Transportbewegung zu ermöglichen bestimmt ist, und durch diese Eigenart in Verbindung mit den außerdem zur Erzeugung der Transportbewegung benutzten Naturkräften (Dampf, Elektricität, thierischer oder menschlicher Muskelthätigkeit, bei geneigter Ebene der Bahn auch schon der eigenen Schwere der Transportgefäße und deren Ladung, u. s. w.) bei dem Betriebe des Unternehmens auf derselben eine verhältnismäßig gewaltige (je nach den Umständen nur in bezweckter Weise nützliche, oder auch Menschenleben vernichtende und die menschliche Gesundheit verletzende) Wirkung zu erzeugen fähig ist."

Damit wären wohl alle Klarheiten beseitigt. Ich mag Juristenlatein :-)

[Quelle: Urteil des Reichsgerichts vom 17.03.1879, Az. I 23/80, abgerufen am 26.10.2014 auf opinioiuris.de 

Mittwoch, 22. Oktober 2014

Den Ferrari von der Steuer absetzen

Ferrari F430 Spider
"Einen Ferrari fahren und die Kosten dafür von der Steuer absetzen? Kein Problem!", dachte sich ein selbstständiger Tierarzt - und wurde zuerst vom Finanzamt, dann vom Finanzgericht (FG) und abschließend auch noch vom Bundesfinanzhof (BFH) eines Besseren belehrt.

Der Inhaber einer erfolgreichen Tierarztpraxis ist ein Sportwagenfan und erfüllte sich seinen Traum: Er leaste einen Ferrari Spider mit 400PS, V8-Mittelmotor, Heckantrieb - und das Ganze auch noch als Cabrio! Da schlägt das Herz eines jeden, "Petrolhead" natürlich sofort höher! Übrigens fuhr der Tierarzt vor dem Ferrari einen Porsche Boxster S. Ob er sich darüber beklagte, dass der Porsche beim Zurückschalten ruckelt, ist nicht überliefert. Zu diesem Thema lest gern in meinem Blog-Artikel "Hilfe, mein Porsche ruckelt".

In einem Fahrtenbuch vermerkte der Tierarzt, welche Fahrten mit dem Ferrari betrieblich veranlasst waren. Innerhalb von drei Jahren nutzte er den Sportwagen dabei gerade einmal an 20 Tagen betrieblich. Bei der Steuererklärung zog er von den Gewinnen seiner Praxis stattliche 14 Euro für jeden Kilometer ab, den er mit dem Ferrari zurückgelegt hatte (man denke dabei an die mickrige Kilometerpauschale bei Werbungskosten von gerade einmal 0,30 Euro pro Kilometer, die Ottonormal-Steuerpflichtiger von seinen Einkünften abziehen darf).

Der BFH hatte nun zu entscheiden, ob die Kosten für den Ferrari einen "unangemessenen Repräsentationsaufwand" darstellen. Unangemessene Aufwendungen können nämlich nicht vom steuerpflichtigen Gewinn abgezogen werden, siehe § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 7 Einkommensteuergesetz (EStG). In dem Urteil des BFH vom 29.04.2014 heißt es in Zusammenfassung der ständigen Rechtsprechung, dass die Beschaffung und Unterhaltung teurer Luxusautos nicht unbedingt unangemessene Aufwendungen sind. Es komme darauf an, ob ein "ordentlicher und gewissenhafter Unternehmer" die Kosten im Hinblick auf etwaige Vorteile auch auf sich genommen hätte. Wie so oft, ist dabei eine Abwägung aller Umstände des Einzelfalls vorzunehmen.

Ergebnis der Abwägung des Finanzgerichts - vom BFH bestätigt - war: Die Kosten des Ferrari waren unangemessen hoch. Zu diesem Ergebnis kam das FG insbesondere, weil der Tierarzt nur sehr selten mit dem Ferrari aus betrieblichem Anlass gefahren ist (20 Tage in drei Jahren, siehe oben).

Allerdings ist es dem Tierarzt durchaus erlaubt, zumindest einen angemessenen Teil der Aufwendungen von der Steuer abzusetzen. Zur Ermittlung der noch angemessenen Betriebskosten für einen Firmenwagen stellte das FG auf die Kosten für das teuerste Vergleichsfahrzeug aus der Oberklasse ab: einen Mercedes SL mit starker Motorisierung. Ein solcher kostet offenbar immer noch heftige 2 Euro pro gefahrenen Kilometer. Diesen Wert konnte der Tierarzt also für jeden betrieblich veranlassten Fahrkilometer vom steuerpflichtigen Gewinn abziehen.

Mercedes SL 550











[Quelle: BFH, Urt. v. 29.04.2014, Az. VIII R 20/12, bereitgestellt von voks GmbH auf BFHUrteile.de, abgerufen am 21.10.2014; NJW-aktuell, Heft 35/2014, S. 10.
Bild oben, "Ferrari F430 Spider": Valder137, CC BY 2.0; Bild unten, "Mercedes SL 550": IFCAR, gemeinfrei]

Montag, 20. Oktober 2014

Einarmiger wegen fehlender zweiter Handbremse verwarnt


Fahrrad mit zwei Handbremsen

Ein einarmige Fahrradfahrer war im März 2014 in Köln unterwegs und wurde von einem Polizisten angehalten. Der Beamte kontrollierte das Fahrrad und stellte fest, dass lediglich eine Handbremse vorhanden war. Der Polizist berief sich sogleich auf die Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) und sagte, jedes Fahrrad müsse mit zwei Handbremsen ausgerüstet sein. Deshalb stellte er dem Betroffenen ein "Knöllchen" über 25 Euro aus...

Der Fahrradfahrer gab zu bedenken, dass er doch die zweite Handbremse ohne einen zweiten Arm  gar nicht benutzen könne. Er habe außerdem bereits die rechte Handbremse nach links verlegt, um mit dem vorhandenen Arm das Hinterrad bremsen zu können. Zudem besitze das Fahrrad ja auch noch eine Rücktrittbremse.

Doch all diese Argumente halfen nichts. Der Radfahrer zahlte zähneknirschend - und wandte sich daraufhin an die Presse. Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtete (hier und hier), woraufhin sich die Polizei nach Prüfung der Rechtslage öffentlich (via Facebook!) entschuldigte und das Verwarnungsgeld zurückzahlte.

Die Vorschrift des § 65 Abs. 1 S. 2 StVZO, auf die sich der Polizist offenbar berief, besagt im Übrigen nur, dass Fahrräder zwei voneinander unabhängige Bremsen haben müssen. Dabei kommt es also gar nicht darauf an, ob es sich um zwei Handbremsen oder um eine Hand- und eine Rücktrittsbremse handelt. Demnach war der Beamte offenbar etwas übereifrig, oder auch schlecht informiert. Die Rückzahlung des Verwarnungsgeldes entspricht der Rechtslage und geschah natürlich nicht nur aufgrund des Drucks der Berichterstattung.


[Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger vom 28.06.2014, abgerufen am 20.10.2014; Kölner Stadt-Anzeiger vom 01.07.2014, abgerufen am 20.10.2014; Süddeutsche.de vom 01.07.2014, abgerufen am 20.10.2014.

Mittwoch, 15. Oktober 2014

Geschwindigkeitsbegrenzung mit "Schneeflocke" gilt auch ohne Schnee


Zusatzzeichen "Schneeflocke"
Eine Geschwindigkeitsbegrenzung mit dem Zusatzzeichen "Schneeflocke" gilt natürlich nur dann, wenn es schneit. Oder? "Denkste!", sagt das Oberlandesgericht Hamm. Das Verkehrsschild mit der zusätzlich angebrachten "Schneeflocke" gilt laut einem Beschluss vom 04.09.2014 (Aktenzeichen 1 RBs 125/14) auch ohne winterliche Straßenverhältnisse.

In dem zu entscheidenden Fall war ein junger Autofahrer bei 125 km/h angeblich 45 km/h zu schnell unterwegs, weil ein Schild die Höchstgeschwindigkeit auf 80 km/h beschränkt hatte. Allerdings befand sich unter diesem Verkehrsschild die ominöse "Schneeflocke" und es herrschten keine winterlichen Straßenverhältnisse. Der Autofahrer meinte deshalb, das Schild habe die Geschwindigkeit nicht beschränkt, zumindest aber sei es irreführend gewesen.

Das OLG Hamm sieht dies jedoch anders. Die Begründung wirkt völlig lebensfremd und absurd: Das Schild gelte nicht nur bei winterlichen Straßenverhältnissen, solle ganz allgemein bei den Verkehrsteilnehmern nur die Akzeptanz für die Geschwindigkeitsbegrenzung erhöhen. Es informiere (freundlicherweise) darüber, dass zu schnelles Fahren gerade bei winterlicher Witterung gefährlich ist (Ach nein, wirklich? Wer hätte das gedacht?!). Einen Einfluss auf den Zeitraum, in dem die Geschwindigkeitsbegrenzung wirksam ist, habe die "Schneeflocke" demnach nicht.

Besonders interessant ist dieser Beschluss, wenn man die Rechtslage mit dem Zusatzschild "Nässe" vergleicht. Das Schild "Nässe" enthält nämlich unstreitig eine zeitliche Beschränkung der Geschwindigkeitsbegrenzung. Es gilt nur in dem Zeitraum, in dem die Straße auch nass ist (eigentlich nur logisch). Nässe liegt nach der Rechtsprechung dann vor, wenn sich auf der Straße ein geschlossener Wasserfilm befindet. Ein Indiz hierfür ist, dass der Vordermann eine Gischt aufspritzen lässt.

Fazit: "Nässe" gilt nur bei Nässe, die "Schneeflocke" gilt immer. Klar soweit?



Gefahrenzeichen Schnee- oder Eisglätte
Nachtrag
In einigen Pressemeldungen zu diesem Thema ist fälschlicherweise das "Gefahrzeichen Schnee- oder Eisglätte" abgebildet. Dieses Schild ist seit dem 01.09.2009 nicht einmal mehr in der Straßenverkehrsordnung enthalten - und es hat auch nicht viel mit dem hier relevanten Zusatzschild "Schneeflocke" zu tun...






[Quelle: Pressemitteilung des OLG Hamm vom 14.10.2014, abgerufen am 15.10.2014. Legal Tribune Online, Artikel vom 14.10.2014, abgerufen am 15.10.2014. beck-aktuell, Meldung vom 14.10.2014, abgerufen am 15.10.2014. 
Bilder: gemeinfrei]

Dienstag, 7. Oktober 2014

Einsatz von Dashcams - Update

Bild: Fernost, public domain

Dashcams, also Videokameras in PKW, die das Verkehrsgeschehen filmen, erfreuen sich zurzeit großer Beliebtheit. Insbesondere aus Russland erreicht täglich eine Schwemme von kuriosen, lustigen oder auch erschreckenden Videos (Stichwort "road rage") das Internet. 

Wie bereits in einem früheren Artikel (Link) erläutert, ist es aber in Deutschland höchst umstritten, inwiefern Dashcams überhaupt benutzt werden dürfen. Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht aus Ansbach erklärte nunmehr in einer Pressemitteilung vom 06.10.2014, dass es in Zukunft die Veröffentlichung der Videos stärker verfolgen werde. Außerdem kündigte Thomas Kranig, Präsident des Landesamtes, an künftig saftige Bußgelder für solchen Umgang mit Dashcams-Videos zu verhängen. In Einzelfällen seien dabei aufgrund des gesetzlichen Bußgeldrahmens Summen von bis zu 300.000 € denkbar.

An diesem Punkt muss man sich einmal mehr fragen, ob von unseren Behörden die richtigen Schwerpunkte hinsichtlich der Verfolgung von Fehlverhalten gesetzt werden. Es erscheint vergleichsweise harmlos, den Straßenverkehr zu filmen, weil jedem Verkehrsteilnehmer bewusst ist, dass er sich in der Öffentlichkeit befindet und dass er dabei auch gesehen werden kann. 

Andererseits kann gerade die Veröffentlichung solcher Filmaufnahmen aus Dashcams nicht schrankenlos erlaubt sein. In der heutigen Zeit wird der Schutz persönlicher Daten immer wichtiger und muss - auch von den Behörden - mehr in den Fokus genommen werden. Allerdings sollte dabei auch ein gesundes Mittelmaß gefunden werden. Eine flächendeckende Verfolgung, wie vom Bayerischen Landesamt angedeutet, halte ich persönlich jedenfalls für nicht angebracht. Zudem ist fraglich, ob die Verstöße überhaupt ermittelt werden können und ob hierfür genügend Personal vorhanden wäre.

[Quelle: Pressemitteilung des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht vom 06.10.2014, abgerufen am 07.10.2014 unter https://www.lda.bayern.de/lda/datenschutzaufsicht/p_archiv/2014/pm013.html]