Dienstag, 2. Dezember 2014

Urteil als Gedicht - die Trunkenheitsfahrt des AG Höxter


0,8-Promille-Rauschbrille

Die Adventszeit hat begonnen, die Zeit der Gedichte ist da. Auch bei Gericht treffen sich hin und wieder lyrisch Begabte, die mit viel Fantasie zeigen, dass auch in der Juristerei nicht jeder allzeit streng nach Vorschrift handelt. 

So kam es zum berühmten Trunkenheitsfahrt-Urteil des Amtsgerichts Höxter. In der Sache war der Angeklagte alkoholisiert mit seinem Auto unterwegs. Seine Blutalkoholkonzentration betrug 1,1 Promille, sodass er als absolut fahruntüchtig galt und damit sogar eine Straftat gemäß § 316 StGB begangen hatte. Der Fahrer wurde zu einer Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen (= etwa das Einkommen eines Monats; zur Berechnung siehe hier) verurteilt, ihm wurde die Fahrerlaubnis entzogen, für die Wiedererteilung erhielt er eine Sperre von fünf Monaten und der Führerschein wurde eingezogen.

Der zuständige Richter am Amtsgericht Dr. Hohendorf begründete sein Urteil wie folgt:

Am 3. 3. 95 fuhr mit lockerem Sinn
der Angeklagte in Beverungen dahin.
Daheim hat er getrunken, vor allem das Bier
und meinte, er könne noch fahren hier.
Doch dann wurde er zur Seite gewunken.
Man stellte fest, er hatte getrunken.
Im Auto tat's duften wie in der Destille.
Die Blutprobe ergab 1,11 Promille.
Das ist eine fahrlässige Trunkenheitsfahrt,
eine Straftat, und mag das auch klingen hart.
Es steht im Gesetz, da hilft kein Dreh, 
§ 316 I und II StGB.
So ist es zum Strafbefehl gekommen.
Auf diesen wird Bezug genommen.
Der Angeklagte sagt, den Richter zu rühren:
“Das wird mir in Zukunft nicht wieder passieren!"
Jedoch es muß eine Geldstrafe her,
weil der Angeklagte gesündigt, nicht schwer.
30 Tagessätze müssen es sein
zu 30,- DM. Und wer Bier trinkt und Wein,
dem wird genommen der Führerschein.
Die Fahrerlaubnis wird ihm entzogen,
auch wenn man menschlich ihm ist gewogen.
Darf er bald fahren? Nein, mitnichten.
Darauf darf er längere Zeit verzichten.
5 Monate Sperre, ohne Ach und Weh, 
§§ 69, 69a StGB.
Und schließlich muß er, da hilft kein Klagen,
weil er verurteilt, das ist eben so, 
§ 465 StPO.

Nun könnte man meinen, der Angeklagte könnte sich nicht ernst genommen fühlen. Doch sein Rechtsanwalt Holle erklärte Rechtsmittelverzicht, indem er antwortete: 
  
Der Mandant, einerseits zufrieden,
andererseits ein wenig beklommen,
hat den Urteilsspruch vernommen.
Im Hinblick auf die Sach- und Rechtslagen, die allseits bekannten,
und nach Rücksprache mit dem Mandanten
tu ich hiermit kund
für alle in der Rund',
für Staatsanwaltschaft und Gericht:
Rechtsmittel einlegen - tun wir nicht. 

In diesem Sinne euch allen eine geruhsame Vorweihnachtszeit.

[Quelle: AG Höxter, Urt. v. 21.06.1995, Az. 8 Cs 47 Js 655/95, 8 Cs 47 Js 96/95, in: NJW 1996, 1162; auch zu finden bei openjur.de