Donnerstag, 30. April 2015

Dashcam erstmals als Beweismittel zugelassen

Bild: СергейСергей
Lizenz: CC BY-SA 3.0
Videoaufzeichnungen von Dashcams, also Kameras, die nach vorn aus Fahrzeugen heraus den Verkehr filmen, wurden in Deutschland unter Juristen bislang überwiegend als unzulässig erachtet. Insbesondere die Gerichte sprachen sich klar gegen eine Zulässigkeit aus. Die Aufnahmen durften also nach einem Unfall im Prozess nicht genutzt bzw. verwertet werden. Die Rechtsprechung und die überwiegende Meinung in der Literatur hielten - je nach den Umständen im Einzelfall - ein Beweiserhebungs- bzw. Beweisverwertungsverbot für gegeben. Siehe hierzu auch die bisherigen Blog-Artikel "Einsatz von Dashcams verboten" und "Einsatz von Dashcams - Update".


Amtsgericht Nienburg: Dashcam-Aufnahme als Beweismittel zugelassen


In einer aktuellen Entscheidung hat nun erstmals ein Gericht die Aufzeichnung einer Dashcam als Beweismittel zugelassen. Das Amtsgericht Nienburg entschied am 20.01.2015 (Az. 4 Ds 155/14), dass sachgerecht genutzte technische Hilfsmittel dem Bürger zur Rechtsverfolgung oder -verteidigung nicht kategorisch verboten sein sollten.

In dieser Formulierung liegt auch schon eine wichtige Einschränkung: sachgerecht genutzt. Dies bedeutet, dass es - wie schon so oft betont - auf die Umstände des Einzelfalls ankommt. Im zu entschiedenen Fall hat sich ein Autofahrer (Zeuge) durch das Verhalten eines anderen Verkehrsteilnehmers (Rowdy) bedrängt gefühlt. Der Rowdy war dem Zeugen nämlich bei immerhin ca. 100 km/h dicht aufgefahren und hat ihn bei nächster Möglichkeit überholt. Erst daraufhin hat der Zeuge seine Dashcam überhaupt eingeschaltet. So konnte der Zeuge auf Video festhalten, wie der Rowdy vor dem Zeugen einscherte und unvermittelt deutlich abbremste. Es erfolgte also keine anlasslose Videoaufzeichnung des gesamten Verkehrsgeschehens durch den Zeugen. Auf dem Video waren dann auch keine Insassen, sondern nur Fahrzeuge zu erkennen.

Interessenabwägung nach BDSG zu Gunsten des Zeugen


Aus diesen Gründen habe es sich, so das AG Nienburg, um einen denkbar geringen Eingriff in die Rechte des Rowdys gehandelt. Die nach dem Bundesdatenschutzgesetz erforderliche Interessenabwägung habe daher ergeben, dass im vorliegenden Fall das Interesse des Zeugen an wirksamer Rechtsverfolgung gegenüber dem Recht des Rowdys auf informationelle Selbstbestimmung vorrangig sei. Wer im Gesetz stöbern möchte: § 4 Abs. 1 und § 28 Abs. 1 Nr. 1 analog BDSG.

Dies zeigt, dass unsere Diskussion unter meinen älteren Blog-Artikeln zum Thema Dashcams in die richtige Richtung führte: der Einsatz von Dashcams kann erlaubt sein, wenn man strenge Bedingungen einhält. Jedenfalls sollte man nicht anlasslos, also ständig das gesamte Verkehrsgeschehen filmen, es dauerhaft speichern und es womöglich sogar noch auf YouTube veröffentlichen... Gute Tipps sind: Dashcam nur anlassbezogen einschalten, nur relevante Aufnahmen dauerhaft speichern, nichts veröffentlichen. Außerdem könnte man darüber nachdenken, die Cam vielleicht doch dauerhaft laufen zu lassen, wenn dabei jeweils nur die letzten Momente gespeichert werden. Es sollte doch möglich sein, dass die alten Aufnahmen alle paar Sekunden durch neue Aufnahmen überschrieben werden. Erst bei Knopfdruck - also ggf. kurz nach einem Unfall, sollte dauerhaft abgespeichert werden. Würde man also kurz nach einem Unfall den Kopf drücken, so wären die Aufnahmen gesichert und man hätte eventuell Beweismaterial!

Falls nicht ein anderes Gericht wieder anders entscheidet...


[Quelle: beck-aktuell, Meldung vom 23.04.2015, abgerufen am 30.04.2015 unter http://beck-aktuell.beck.de/news/ag-nienburg-erlaubt-dashcam-aufzeichnungen-als-beweismaterial;
Peter Mühlbauer auf heise.de, Meldung vom 24.04.2015, abgerufen am 30.04.2015 unter http://www.heise.de/tp/artikel/44/44747/1.html;