Montag, 13. Juli 2015

Abbiegen trotz roter Ampel: Der Trick mit der Tankstelle


Rotlichtverstoß beim Umfahren roter Ampeln?

Stau und rote Ampeln sind der Alptraum eines jeden Autofahrers. Gerade in unseren verstopften Innenstädten kann man das ständige Warten an Ampeln einfach nicht vermeiden. Oder doch? Könnte man nicht die Ampel irgendwie umfahren? Oder begeht man damit einen  Rotlichtverstoß...


Achtung: natürlich spreche ich hier vom Umfahren einer Ampel, nicht vom Umfahren! Letzteres sollte man doch besser vermeiden und macht auch euer Auto kaputt ;-)

Einen Rotlichtverstoß bestraft man als Ordnungswidrigkeit mindestens mit einem Punkt in Flensburg und einem Bußgeld von 90 €; je nach Einzelfall kann die Strafe aber auch bis zu 360 €, 2 Punkte und 2 Monate Fahrverbot betragen. Handelt es sich um eine Straftat (Gefährdung des Straßenverkehrs, § 315c StGB), so kann auch eine weit höhere Geldstrafe oder gar eine Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren und dazu noch ein Führerscheinentzug verhängt werden!

Abbiegen trotz roter Ampel: Der Trick mit der Tankstelle

Tatsächlich gibt es aber eine legale Möglichkeit, das lange Warten an einer roten Ampel zu umgehen. Steht ihr an einer roten Ampel neben einer Tankstelle (links oder rechts von euch), so dürft ihr einfach auf das Tankstellengelände fahren, um die Wartezeit an der Ampel zu vermeiden! Auf der anderen Seite der Tankstelle könnt ihr dann auf die von euch angepeilte Straße auffahren und euren Weg fortsetzen. Damit seid ihr nicht an der Ampel über Rot gefahren, ihr könnt deswegen nicht bestraft werden! Möglich ist aber, dass ihr den Inhaber der Tankstelle zumindest verärgert, weil er mehr Verkehr hat - und niemand etwas kauft. Zur genauen Darstellung der Vorgehensweise habe ich mich meines grenzenlosen zeichnerischen Talents bedient (siehe undefinierbare Kritzelei). Natürlich gilt diese Vorgehensweise ebenso für jedes andere private Eckgrundstück, das frei befahrbar ist (ggf. Parkplatz o. ä.). Die Tankstelle ist aber in der Praxis recht häufig.

OLG Hamm: Kein Rotlichtverstoß durch Umfahren einer Ampel über Tankstellengelände

Nun ein paar Worte zur juristischen Begründung. Das OLG Hamm hatte im Jahr 2013 darüber zu entscheiden, ob es sich bei dem oben beschriebenen Verhalten um einen so genannten qualifizierten Rotlichtverstoß gemäß § 37 StVO (Nr. 132.3 des Bußgeldkatalogs) handelt. Qualifiziert ist der Verstoß, wenn die Ampel bereits länger als eine Sekunde Rot zeigte.
Das Gericht entschied allerdings am 02.07.2013 (Az. 1 RBs 98/13), dass kein Bußgeldtatbestand verletzt sei. Die Lichtzeichenanlage (= Signalanlage = Wechsellichtzeichenanlage = Ampel) gelte zwar für den gesamten Kreuzungs- und Einmündungsbereich. Dazu gehöre die Fahrbahn, aber auch der Randstreifen, Radwege, Fußwege, Parkstreifen, Busspur o. ä. und sogar der Bereich bis 15 Meter hinter der Ampel. Ein Umfahren der Ampel über diesen geschützten Bereich wäre demnach ein Rotlichtverstoß. Jedoch sei es nicht verboten, vor der Ampelanlage in einen nicht geschützten Bereich abzubiegen und von dort wieder auf eine Straße - ebenfalls außerhalb des geschützten Bereichs - einzufahren. Grund hierfür ist, dass es schließlich auch ansonsten nicht verboten sei, in ein Privatgrundstück einzufahren und sich von dort wieder in den Verkehr einzuordnen. Es könne keinen Unterschied machen, ob nun dadurch eine rote Ampel vermieden werde oder nicht.

Also gilt: der Trick mit der Tankstelle funktioniert! So könnt ihr legal das Warten an einer roten Ampel vermeiden.


Quelle:
Pressemitteilung des OLG Hamm, abgerufen am 13.07.2015 unter http://www.olg-hamm.nrw.de/behoerde/presse/archiv/2013_pressearchiv/103-kein-Rotlichtverstoss.pdf; Beschluss des OLG Hamm vom 02.07.2013, abgerufen am 13.07.2015 unter http://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/hamm/j2013/1_RBs_98_13_Beschluss_20130702.html